Verkaufs- und Lieferbedingungen der Entwicklung und Maschinenbau Meininger GmbH Die    Firma    Entwicklung    und    Maschinenbau    Meininger    GmbH    wird    nachfolgend    „Meininger    GmbH“    genannt.    Der Vertragspartner wird im Folgenden „Besteller“ genannt. § 1 Geltungsbereich Die    nachfolgenden    Verkaufs-    und    Lieferbedingungen    gelten    für    alle    unsere    Geschäfts-beziehungen    mit    unseren Vertragspartnern.   Sie   gelten   insbesondere   für   Verträge   über   den   Verkauf   und/oder   die   Lieferung   beweglicher   Sachen (nachfolgend   „Ware“),   ohne   Rücksicht   darauf,   ob   wir   die   Waren   selbst   herstellen   oder   bei   Zuliefern   einkaufen   (§§   433, 651   BGB).      Sie   gelten   in   ihrer   jeweiligen   Fassung   als   Rahmenvereinbarung   auch   für   künftige   Verträge   über   den   Verkauf und/   oder   die   Lieferung   von   Waren   mit   demselben   Käufer,   ohne   dass   wir   in   jedem   Einzelfall   wieder   auf   sie   hinweisen müssten. Unsere   AGB   gelten   ausschließlich.   Allgemeine   Einkaufs-   oder   Geschäftsbedingungen   von   Käufern   werden   keinesfalls anerkannt, außer diesen wurde ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Die   vorliegenden   Verkaufsbedingungen   gelten   somit   auch   dann   ausschließlich,   wenn   die   Lieferung   bzw.   der   Verkauf   in Kenntnis abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausgeführt wird.  Die     Entgegennahme     von     Lieferungen     oder     Leistungen     gilt     somit     als     Anerkennung     dieser     Verkaufs-     und Lieferbedingungen. § 2 Preise Sofern   nichts   Anderes   schriftlich   vereinbart   wird,   gelten   unsere   Preise   ab   Werk   ausschließlich   Verpackung      und   sonstiger Nebenkosten   und   zuzüglich   Mehrwertsteuer   in   jeweils   gültiger   Höhe.   Für   die   Berechnung   sind   die   von   uns   ermittelten Gewichte,   Maße   und   Stückzahlen   maßgebend,   wenn   der   Besteller   diesen   nicht   unverzüglich   nach   Kenntnis   widerspricht. Kosten der Verpackung und Lieferung werden gesondert in Rechnung gestellt. Die   Erhöhungskriterien   für   eine   Preisanpassung   beschränken   sich   auf   durch   Inflation   verursachte   Preissteigerungen   und auf Materialkostensteigerungen. Die   Zahlung   hat   ausschließlich   auf   das   Konto   IBAN   DE24   2904   0090   0668   0359   00;   BIC   COBADEFFXXX      zu   erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten. § 3 Lieferung Lieferfristen   beginnen   ab   Auftragsbestätigung   zu   laufen,   frühestens   jedoch   ab   endgültiger   Einigung   über   die   mit   dem Besteller vor Fertigungsbeginn zu klärenden Fragen. Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene,   unvermeidbare   Ereignisse   bei   der   Herstellung,   Betriebsstörungen   sowie   sonstige   Hindernisse   wie höhere   Gewalt,   Arbeitskämpfe,   Lieferfristenüberschreitungen   oder   Lieferausfälle   oder   sonstige   Störungen   im   eigenen Betrieb   oder   in   den   Betrieben   unserer   Zulieferanten   berechtigen   uns,   die   Lieferfrist   um   die   Dauer   der   Behinderung   zu verlängern,   soweit   sie   für   die   Lieferfähigkeit   der   Ware   und/oder   Produkte   von   Bedeutung   sind.   Wir   werden   dem   Besteller Beginn und Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Bestehen   zum   Lieferzeitpunkt   überfällige   Forderungen   aus   vorangegangenen   Lieferungen   oder   sonstigen   Leistungen   an denselben   Besteller,   so   sind   wir   berechtigt,   die   Auslieferung   bestellter   Ware   zurück   zu   behalten   bis   diese   Forderungen bezahlt sind. § 4 Versand & Verpackung Sofern    nichts    anderes    vereinbart,    wählen    wir    den    Versandweg    und    Versandart    nach    eigenem    Ermessen,    wobei Interessen   und   Wünsche   des   Bestellers   angemessen   zu   berücksichtigen   sind.   Der   Versand   erfolgt   in   der   Regel   in Standardverpackungen.   § 5 Gefahrübergang Die   Gefahr   des   zufälligen   Untergangs,   des   zufälligen   Verlusts   oder   der   zufälligen   Beschädigung   der   Ware   oder   der Produkte   geht   mit   der   Auslieferung   der   Ware   und/oder   der   Produkte   an   die   mit   der   Versendung   betraute   Person,   oder   im Falle   der   Abholung,   mit   der   dem   Besteller   mitgeteilten   Bereitstellung   auf   diesen   über.   Dies   gilt   auch   bei   frachtfreier Lieferung. § 6 Zahlung Zurückbehaltung    und    Aufrechnung    mit    von    uns    bestrittenen    Ansprüchen    oder    Forderungen    des    Bestellers    sind ausgeschlossen, sofern solche Ansprüche oder Forderungen nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Die    Nichteinhaltung    vereinbarter    Zahlungsbedingungen    oder    der    Eintritt    anderer    Umstände,    welche    bei    Anlegung banküblicher   Maßstäbe   auf   eine   wesentliche   Verschlechterung   der   Vermögensverhältnisse   des   Bestellers   schließen lassen,   haben   die   sofortige   Fälligkeit   aller   unserer   Forderungen   gegen   den   Besteller,   die   auf   demselben   Rechtsverhältnis beruhen, zur Folge. § 7 Sonderanfertigungen Waren,   welche   in   ihrer   Bauform   oder   Abmessung   von   den   durch   die   Meininger   GmbH   üblicherweise   hergestellten   Waren außerordentlich   abweichen   („Sonderanfertigungen“),   werden   auf   Kosten   des   Bestellers   angefertigt.   Insbesondere   sind die   Kosten,   die   durch   die   Entwicklung   und   Herstellung   von   Formen   und   Bearbeitungsvorrichtungen   entstehen,   vom Besteller   zu   tragen,   soweit   nicht   Abweichendes   schriftlich   vereinbart   ist.   Sofern   nicht   anders   vereinbart,   sind   und   bleiben wir      Eigentümer   der   für   den   Besteller   durch   uns   selbst   oder   durch   einen   von   ihm   beauftragten   Dritten   hergestellten Formen und Bearbeitungsvorrichtungen.  § 8 Beanstandungen, Mängelansprüche Beanstandungen    hinsichtlich    Beschaffenheit    oder    Menge    sind    uns    unter    Angabe    der    Rechnungsnummer    und    der genauen    Produktbezeichnung    unverzüglich,    spätestens    14    Tage    nach    Erhalt    der    betroffenen    Ware    und/oder    der betroffenen    Produkte,    verborgene    Mängel    spätestens    7    Tage    nach    deren    Entdeckung,    schriftlich    anzuzeigen.    Der Besteller   ist   dazu   verpflichtet,   die   gelieferte   Ware   zu   prüfen,   ob   sie   für   den   vorgesehenen   Einsatz   geeignet   ist.   Bei fristgemäß   angezeigten   und   begründeten   Beanstandungen   sind   wir   zur   Nacherfüllung   innerhalb   angemessener   Frist berechtigt. Die Wahl der Art der Nacherfüllung behalten wir uns vor. § 9 Haftung Gewährleistungsrechte   des   Bestellers   setzen   voraus,   dass   dieser   seinen   nach   §   377   HGB   geschuldeten   Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Schadensersatz-   und   Aufwendungsersatzansprüche   des   Bestellers,   gleich   aus   welchem   Rechtsgrund,   insbesondere wegen    Verletzung    von    Pflichten    aus    dem    Schuldverhältnis    und    aus    unerlaubter    Handlung    sind    ausgeschlossen. Unberührt   davon   bleiben   die   Fälle   der   Verletzung   wesentlicher   Vertragspflichten,   der   zwingenden   Haftung   nach   dem Produkthaftungsgesetz,   bei   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   und   der   Gesundheit,   sowie   die   Fälle   vorsätzlicher   oder grobfahrlässiger Schadensverursachung. Bei    einer    Verletzung    wesentlicher    Vertragspflichten    ist    der    Schadensersatzanspruch    auf    den    vertragstypischen, vorhersehbaren   Schaden   begrenzt,   soweit   nicht   einer   der   o.g.   zwingenden   Haftungsgründe   vorliegt.   Eine   Haftung   für Mangelfolgeschäden   aus   Pflichtverletzungen   ist   ausgeschlossen,   sofern   die   verletzte   Pflicht   nicht   gerade   vor   solchen Folgeschäden   schützen   sollte.   Eine   Änderung   der   Beweislast   zum   Nachteil   des   Bestellers   ist   mit   den   vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Wenn   höhere   Gewalt   oder   sonstige   Umstände   vorliegen,   deren   Beseitigung   unmöglich   ist,   entfällt   die   Leistungspflicht.   In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu . Die   vorstehenden   Haftungsausschlüsse   gelten   auch   für   die   persönliche   Haftung   unserer   Mitarbeiter,   der   Mitglieder unserer Organe (z.B. Geschäftsführer) und sonstiger Erfüllungsgehilfen. Mängelansprüche   hinsichtlich   der   gelieferten   Waren   und/oder   Produkte   verjähren   nach   einem   Jahr,   ausgenommen   sind Ansprüche des Bestellers aufgrund arglistig verschwiegener Mängel.
§ 10 Anwendungstechnische Beratung Für   den   Fall,   dass   wir   auf   Wunsch   des   Bestellers   in   die   Entwicklung   von   Waren   und/oder   Produkten   eingebunden   sind,   gilt Folgendes:  Anwendungstechnische   Beratung   erteilen   wir   nach   bestem   Wissen   und   nur   unterstützend.   Alle   Angaben   und   Auskünfte   über Eignung   und   Anwendung   der   Waren   oder   Produkte   befreien   den   Besteller   nicht   von   eigenen   Prüfungen   der   Tauglichkeit   für die Eignung der Waren oder Produkte für die beabsichtigte Verwendung und Zwecke. Will   der   Besteller   die   gelieferten   Waren   zu   anderen   Zwecken   einsetzen   als   mit   uns   besprochen   oder   vereinbart,   so   darf   dies erst   nach   ausgiebiger   Erprobung   und   Untersuchung   durch   den   Besteller   sowie   Vorliegen   dazu   notwendiger   behördlicher Genehmigungen und/oder Bescheinigungen geschehen. § 11 Eigentumsvorbehalt Wir   behalten   uns   das   Eigentum   an   sämtlichen   von   uns   gelieferten   Waren   bis   zur   Zahlung   aller   Forderungen   aus   der Geschäftsverbindung   vor   (Vorbehaltsware).   Dies   gilt   auch   für   alle   künftigen   Lieferungen,   auch   wenn   wir   uns   nicht   stets ausdrücklich hierauf berufen. Der   Besteller   ist   verpflichtet,   die   Vorbehaltsware   sorgfältig   zu   verwahren,   als   unser   Eigentum   zu   kennzeichnen   und   auf eigene     Kosten     gegen     Abhandenkommen     und     Beschädigung     zu     versichern.     Er     tritt     seine     Ansprüche     aus     den Versicherungsverträgen hiermit an uns ab. Wird   die   Vorbehaltsware   durch   Verbindung   Bestandteil   einer   neuen   Sache,   die   dem   Besteller   gehört,   so   gilt   als   vereinbart, dass   uns   der   Besteller   Miteigentum   an   der   neuen   Sache   überträgt   und   diese   unentgeltlich   für   uns   mit   verwahrt.   Unser Eigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Der   Besteller   ist   berechtigt,   über   die   in   unserem   Eigentum   stehenden   Waren   im   ordentlichen   Geschäftsgang   zu   verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Der    Besteller    tritt    uns    schon    jetzt    alle    Forderungen    ab,    die    aus    dem    Weiterverkauf    der    Vorbehaltsware    gegen    seine Abnehmer   entstehen.   Wird   die   Vorbehaltsware   zusammen   mit   anderer   Ware,   die   uns   nicht   gehört,   weiterverkauft,   so   tritt   uns der    Besteller    den    Teil    der    aus    dem    Weiterverkauf    entstehenden    Forderung    ab,    der    dem    Rechnungsbetrag    der Vorbehaltsware    entspricht.    Wird    Vorbehaltsware    weiterverkauft,    die    uns    nur    anteilig    gehört,    so    bemisst    sich    der    uns abgetretene Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung nach unserem Eigentumsanteil. Verbindet   oder   vermischt   der   Besteller   die   Vorbehaltsware   entgeltlich   mit   einer   Hauptsache   Dritter,   so   tritt   er   bereits   jetzt seine   Vergütungsansprüche   gegen   den   Dritten   bis   zur   Höhe   des   Rechnungswertes   der   Vorbehaltsware   zur   Sicherheit   an   uns ab.    Der    Besteller    ist    auf    Verlangen    verpflichtet,    seinen    Abnehmern    die    Abtretung    bekanntzugeben    und    uns,    die    zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Bei   Zahlungsverzug   des   Bestellers   sind   wir   berechtigt,   auch   ohne   Ausübung   des   Rücktrittrechts   und   ohne   Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Übersteigt   der   Wert   der   uns   zustehenden   Sicherungen   die   zu   sichernden   Forderungen   gegen   den   Besteller   um   mehr   als   20 % so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheit nach unserer Wahl verpflichtet. Liegt   auf   Seiten   des   Bestellers   eine   Leistungsverzögerung   oder   ein   sonstiger   Verstoß   gegen   gesetzliche   oder   vertragliche Pflichten   vor,   sind   wir   zum   Rücktritt   vom   Vertrag   berechtigt,   ohne   dass   es   einer   Fristsetzung   zur   Erbringung   der   Leistung gegenüber dem Besteller bedarf. Wird   die   Vorbehaltsware   gepfändet   oder   werden   unsere   Rechte   in   anderer   Weise   durch   Dritte   beeinträchtigt,   so   hat   uns   der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit   zwingende   Rechtsvorschriften   des   jeweiligen   Staates   einen   Vorbehalt   im   Sinne   der   Abs.   1   bis   7   nicht   vorsehen, jedoch   andere   Rechte   zur   Sicherung   der   Forderungen   aus   Rechnungen   des   Lieferanten   kennen,   behalten   wir   uns   diese   vor. Der    Besteller    ist    verpflichtet,    bei    Maßnahmen    mitzuwirken,    die    uns    zum    Schutz    unseres    Eigentumsrechts    oder    eines sonstigen an dessen Stelle tretenden Rechts an der Vorbehaltsware zustehen. § 12 Garantie und Beschaffungsrisiko Die   Übernahme   von   Garantien   oder   des   Beschaffungsrisikos   unsererseits   muss   ausdrücklich   erfolgen,   als   solche   bezeichnet sein   und   bedarf   zu   ihrer   Wirksamkeit   der   Schriftform.   Der   Besteller   und   wir   sind   uns   einig,   dass   Angaben   in   unseren Druckschriften,    Werbeschriften    und    sonstigen    allgemeinen    Informationen    zu    keinem    Zeitpunkt    eine    Garantie    oder Übernahme des Beschaffungsrisikos darstellen. § 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort   für   Lieferungen   ist   der   Ort,   von   dem   aus   wir   liefern.   Erfüllungsort   für   Zahlungen   ist   Verden.   Gerichtsstand   ist nach    unserer    Wahl    unser    Firmensitz    in    Verden    oder    der    allgemeine    Gerichtsstand    des    Bestellers.    Dies    gilt    auch    für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse. § 14 Sonstiges Das    Vertragsverhältnis    und    alle    Rechtsbeziehungen    hieraus    unterliegen    ausschließlich    dem    Recht    der    Bundesrepublik Deutschland.    Die    Anwendbarkeit    des    einheitlichen    UN-Kaufrechts    (CISG)    ist    ausdrücklich    ausgeschlossen.    Im    Falle mündlicher    Auftragserteilung    gehen    Übermittlungsfehler    sowie    etwaige    Missverständnisse    zu    Lasten    des    Bestellers. Vollständiges   oder   teilweises   Unterlassen   oder   verspätetes   Geltendmachen   irgendeines   Rechtes   aus   diesem   Liefervertrag bedeutet   keinen   Verzicht   auf   dieses   oder   irgendein   anderes   Recht.   Wir   weisen   darauf   hin,   dass   wir   personenbezogene   Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichern und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeiten. § 15 Salvatorische Klausel Durch   die   Unwirksamkeit   oder   die   Undurchführbarkeit   einer   oder   mehrerer   Klauseln   wird   die   Wirksamkeit   der   anderen Bestimmungen   und   des   Vertrages   nicht   berührt.   Der   Besteller   und   wir   sind   verpflichtet,   die   ungültigen   Klauseln   durch rechtlich   zulässige   Regelungen   zu   ersetzen,   die   den   unwirksamen   oder   undurchführbaren   Klauseln   wirtschaftlich   möglichst weitgehend entsprechen.
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Verkaufs-   und   Lieferbedingungen   der   Entwicklung   und   Maschinenbau   Meininger GmbH Die     Firma     Entwicklung     und     Maschinenbau     Meininger     GmbH     wird     nachfolgend „Meininger    GmbH“    genannt.    Der    Vertragspartner    wird    im    Folgenden    „Besteller“ genannt. § 1 Geltungsbereich Die   nachfolgenden   Verkaufs-   und   Lieferbedingungen   gelten   für   alle   unsere   Geschäfts- beziehungen   mit   unseren   Vertragspartnern.   Sie   gelten   insbesondere   für   Verträge   über den   Verkauf   und/oder   die   Lieferung   beweglicher   Sachen   (nachfolgend   „Ware“),   ohne Rücksicht   darauf,   ob   wir   die   Waren   selbst   herstellen   oder   bei   Zuliefern   einkaufen   (§§ 433,   651   BGB).      Sie   gelten   in   ihrer   jeweiligen   Fassung   als   Rahmenvereinbarung   auch für    künftige    Verträge    über    den    Verkauf    und/    oder    die    Lieferung    von    Waren    mit demselben   Käufer,   ohne   dass   wir   in   jedem   Einzelfall   wieder   auf   sie   hinweisen   müssten. Unsere   AGB   gelten   ausschließlich.   Allgemeine   Einkaufs-   oder   Geschäftsbedingungen von   Käufern   werden   keinesfalls   anerkannt,   außer   diesen   wurde   ausdrücklich   und   in schriftlicher Form zugestimmt. Die   vorliegenden   Verkaufsbedingungen   gelten   somit   auch   dann   ausschließlich,   wenn die   Lieferung   bzw.   der   Verkauf   in   Kenntnis   abweichender   Bedingungen   des   Käufers vorbehaltlos ausgeführt wird.  Die    Entgegennahme    von    Lieferungen    oder    Leistungen    gilt    somit    als    Anerkennung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. § 2 Preise Sofern    nichts    Anderes    schriftlich    vereinbart    wird,    gelten    unsere    Preise    ab    Werk ausschließlich   Verpackung      und   sonstiger   Nebenkosten   und   zuzüglich   Mehrwertsteuer in   jeweils   gültiger   Höhe.   Für   die   Berechnung   sind   die   von   uns   ermittelten   Gewichte, Maße   und   Stückzahlen   maßgebend,   wenn   der   Besteller   diesen   nicht   unverzüglich   nach Kenntnis    widerspricht.    Kosten    der    Verpackung    und    Lieferung    werden    gesondert    in Rechnung gestellt. Die   Erhöhungskriterien   für   eine   Preisanpassung   beschränken   sich   auf   durch   Inflation verursachte Preissteigerungen und auf Materialkostensteigerungen. Die   Zahlung   hat   ausschließlich   auf   das   Konto   IBAN   DE24   2904   0090   0668   0359   00; BIC    COBADEFFXXX        zu    erfolgen.    Der    Abzug    von    Skonto    ist    nur    bei    schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten. § 3 Lieferung Lieferfristen     beginnen     ab     Auftragsbestätigung     zu     laufen,     frühestens     jedoch     ab endgültiger   Einigung   über   die   mit   dem   Besteller   vor   Fertigungsbeginn   zu   klärenden Fragen. Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene,   unvermeidbare   Ereignisse   bei   der   Herstellung,   Betriebsstörungen sowie         sonstige         Hindernisse         wie         höhere         Gewalt,         Arbeitskämpfe, Lieferfristenüberschreitungen   oder   Lieferausfälle   oder   sonstige   Störungen   im   eigenen Betrieb   oder   in   den   Betrieben   unserer   Zulieferanten   berechtigen   uns,   die   Lieferfrist   um die   Dauer   der   Behinderung   zu   verlängern,   soweit   sie   für   die   Lieferfähigkeit   der   Ware und/oder   Produkte   von   Bedeutung   sind.   Wir   werden   dem   Besteller   Beginn   und   Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Bestehen     zum     Lieferzeitpunkt     überfällige     Forderungen     aus     vorangegangenen Lieferungen   oder   sonstigen   Leistungen   an   denselben   Besteller,   so   sind   wir   berechtigt, die   Auslieferung   bestellter   Ware   zurück   zu   behalten   bis   diese   Forderungen   bezahlt sind. § 4 Versand & Verpackung Sofern   nichts   anderes   vereinbart,   wählen   wir   den   Versandweg   und   Versandart   nach eigenem   Ermessen,   wobei   Interessen   und   Wünsche   des   Bestellers   angemessen   zu berücksichtigen sind. Der Versand erfolgt in der Regel in Standardverpackungen.   § 5 Gefahrübergang Die    Gefahr    des    zufälligen    Untergangs,    des    zufälligen    Verlusts    oder    der    zufälligen Beschädigung    der    Ware    oder    der    Produkte    geht    mit    der    Auslieferung    der    Ware und/oder   der   Produkte   an   die   mit   der   Versendung   betraute   Person,   oder   im   Falle   der Abholung,   mit   der   dem   Besteller   mitgeteilten   Bereitstellung   auf   diesen   über.   Dies   gilt auch bei frachtfreier Lieferung. § 6 Zahlung Zurückbehaltung     und     Aufrechnung     mit     von     uns     bestrittenen     Ansprüchen     oder Forderungen    des    Bestellers    sind    ausgeschlossen,    sofern    solche    Ansprüche    oder Forderungen nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Die    Nichteinhaltung    vereinbarter    Zahlungsbedingungen    oder    der    Eintritt    anderer Umstände,     welche     bei     Anlegung     banküblicher     Maßstäbe     auf     eine     wesentliche Verschlechterung   der   Vermögensverhältnisse   des   Bestellers   schließen   lassen,   haben die    sofortige    Fälligkeit    aller    unserer    Forderungen    gegen    den    Besteller,    die    auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zur Folge. § 7 Sonderanfertigungen Waren,   welche   in   ihrer   Bauform   oder   Abmessung   von   den   durch   die   Meininger   GmbH üblicherweise   hergestellten   Waren   außerordentlich   abweichen   („Sonderanfertigungen“), werden   auf   Kosten   des   Bestellers   angefertigt.   Insbesondere   sind   die   Kosten,   die   durch die     Entwicklung     und     Herstellung     von     Formen     und     Bearbeitungsvorrichtungen entstehen,   vom   Besteller   zu   tragen,   soweit   nicht   Abweichendes   schriftlich   vereinbart   ist. Sofern   nicht   anders   vereinbart,   sind   und   bleiben   wir      Eigentümer   der   für   den   Besteller durch   uns   selbst   oder   durch   einen   von   ihm   beauftragten   Dritten   hergestellten   Formen und Bearbeitungsvorrichtungen.  § 8 Beanstandungen, Mängelansprüche Beanstandungen   hinsichtlich   Beschaffenheit   oder   Menge   sind   uns   unter   Angabe   der Rechnungsnummer   und   der   genauen   Produktbezeichnung   unverzüglich,   spätestens   14 Tage   nach   Erhalt   der   betroffenen   Ware   und/oder   der   betroffenen   Produkte,   verborgene Mängel    spätestens    7    Tage    nach    deren    Entdeckung,    schriftlich    anzuzeigen.    Der Besteller    ist    dazu    verpflichtet,    die    gelieferte    Ware    zu    prüfen,    ob    sie    für    den vorgesehenen    Einsatz    geeignet    ist.    Bei    fristgemäß    angezeigten    und    begründeten Beanstandungen   sind   wir   zur   Nacherfüllung   innerhalb   angemessener   Frist   berechtigt. Die Wahl der Art der Nacherfüllung behalten wir uns vor. § 9 Haftung Gewährleistungsrechte   des   Bestellers   setzen   voraus,   dass   dieser   seinen   nach   §   377 HGB      geschuldeten      Untersuchungs-      und      Rügeobliegenheiten      ordnungsgemäß nachgekommen ist. Schadensersatz-     und     Aufwendungsersatzansprüche     des     Bestellers,     gleich     aus welchem    Rechtsgrund,    insbesondere    wegen    Verletzung    von    Pflichten    aus    dem Schuldverhältnis   und   aus   unerlaubter   Handlung   sind   ausgeschlossen.   Unberührt   davon bleiben    die    Fälle    der    Verletzung    wesentlicher    Vertragspflichten,    der    zwingenden Haftung   nach   dem   Produkthaftungsgesetz,   bei   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers und      der      Gesundheit,      sowie      die      Fälle      vorsätzlicher      oder      grobfahrlässiger Schadensverursachung. Bei   einer   Verletzung   wesentlicher   Vertragspflichten   ist   der   Schadensersatzanspruch   auf den   vertragstypischen,   vorhersehbaren   Schaden   begrenzt,   soweit   nicht   einer   der   o.g. zwingenden    Haftungsgründe    vorliegt.    Eine    Haftung    für    Mangelfolgeschäden    aus Pflichtverletzungen   ist   ausgeschlossen,   sofern   die   verletzte   Pflicht   nicht   gerade   vor solchen   Folgeschäden   schützen   sollte.   Eine   Änderung   der   Beweislast   zum   Nachteil   des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Wenn   höhere   Gewalt   oder   sonstige   Umstände   vorliegen,   deren   Beseitigung   unmöglich ist,   entfällt   die   Leistungspflicht.   In   diesem   Fall   stehen   dem   Kunden   die   gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu . Die    vorstehenden    Haftungsausschlüsse    gelten    auch    für    die    persönliche    Haftung unserer   Mitarbeiter,   der   Mitglieder   unserer   Organe   (z.B.   Geschäftsführer)   und   sonstiger Erfüllungsgehilfen. Mängelansprüche   hinsichtlich   der   gelieferten   Waren   und/oder   Produkte   verjähren   nach einem     Jahr,     ausgenommen     sind     Ansprüche     des     Bestellers     aufgrund     arglistig verschwiegener Mängel.
§ 10 Anwendungstechnische Beratung Für    den    Fall,    dass    wir    auf    Wunsch    des    Bestellers    in    die    Entwicklung    von    Waren und/oder Produkten eingebunden sind, gilt Folgendes:  Anwendungstechnische     Beratung     erteilen     wir     nach     bestem     Wissen     und     nur unterstützend.   Alle   Angaben   und   Auskünfte   über   Eignung   und   Anwendung   der   Waren oder   Produkte   befreien   den   Besteller   nicht   von   eigenen   Prüfungen   der   Tauglichkeit   für die   Eignung   der   Waren   oder   Produkte   für   die   beabsichtigte   Verwendung   und   Zwecke. Will   der   Besteller   die   gelieferten   Waren   zu   anderen   Zwecken   einsetzen   als   mit   uns besprochen    oder    vereinbart,    so    darf    dies    erst    nach    ausgiebiger    Erprobung    und Untersuchung    durch    den    Besteller    sowie    Vorliegen    dazu    notwendiger    behördlicher Genehmigungen und/oder Bescheinigungen geschehen. § 11 Eigentumsvorbehalt Wir    behalten    uns    das    Eigentum    an    sämtlichen    von    uns    gelieferten    Waren    bis    zur Zahlung   aller   Forderungen   aus   der   Geschäftsverbindung   vor   (Vorbehaltsware).   Dies   gilt auch   für   alle   künftigen   Lieferungen,   auch   wenn   wir   uns   nicht   stets   ausdrücklich   hierauf berufen. Der   Besteller   ist   verpflichtet,   die   Vorbehaltsware   sorgfältig   zu   verwahren,   als   unser Eigentum    zu    kennzeichnen    und    auf    eigene    Kosten    gegen    Abhandenkommen    und Beschädigung   zu   versichern.   Er   tritt   seine   Ansprüche   aus   den   Versicherungsverträgen hiermit an uns ab. Wird   die   Vorbehaltsware   durch   Verbindung   Bestandteil   einer   neuen   Sache,   die   dem Besteller   gehört,   so   gilt   als   vereinbart,   dass   uns   der   Besteller   Miteigentum   an   der   neuen Sache   überträgt   und   diese   unentgeltlich   für   uns   mit   verwahrt.   Unser   Eigentumsanteil bestimmt   sich   nach   dem   Verhältnis   des   Wertes   der   Vorbehaltsware   zum   Wert   der neuen Sache. Der    Besteller    ist    berechtigt,    über    die    in    unserem    Eigentum    stehenden    Waren    im ordentlichen   Geschäftsgang   zu   verfügen,   solange   er   seinen   Verpflichtungen   aus   der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Der   Besteller   tritt   uns   schon   jetzt   alle   Forderungen   ab,   die   aus   dem   Weiterverkauf   der Vorbehaltsware   gegen   seine   Abnehmer   entstehen.   Wird   die   Vorbehaltsware   zusammen mit   anderer   Ware,   die   uns   nicht   gehört,   weiterverkauft,   so   tritt   uns   der   Besteller   den   Teil der   aus   dem   Weiterverkauf   entstehenden   Forderung   ab,   der   dem   Rechnungsbetrag   der Vorbehaltsware   entspricht.   Wird   Vorbehaltsware   weiterverkauft,   die   uns   nur   anteilig gehört,    so    bemisst    sich    der    uns    abgetretene    Teil    der    aus    dem    Weiterverkauf entstehenden Forderung nach unserem Eigentumsanteil. Verbindet    oder    vermischt    der    Besteller    die    Vorbehaltsware    entgeltlich    mit    einer Hauptsache    Dritter,    so    tritt    er    bereits    jetzt    seine    Vergütungsansprüche    gegen    den Dritten   bis   zur   Höhe   des   Rechnungswertes   der   Vorbehaltsware   zur   Sicherheit   an   uns ab.    Der    Besteller    ist    auf    Verlangen    verpflichtet,    seinen    Abnehmern    die    Abtretung bekanntzugeben   und   uns,   die   zur   Geltendmachung   seiner   Rechte   gegen   die   Abnehmer erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Bei    Zahlungsverzug    des    Bestellers    sind    wir    berechtigt,    auch    ohne    Ausübung    des Rücktrittrechts   und   ohne   Nachfristsetzung   auf   Kosten   des   Bestellers   die   einstweilige Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Übersteigt   der   Wert   der   uns   zustehenden   Sicherungen   die   zu   sichernden   Forderungen gegen   den   Besteller   um   mehr   als   20   %   so   sind   wir   auf   Verlangen   des   Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheit nach unserer Wahl verpflichtet. Liegt   auf   Seiten   des   Bestellers   eine   Leistungsverzögerung   oder   ein   sonstiger   Verstoß gegen   gesetzliche   oder   vertragliche   Pflichten   vor,   sind   wir   zum   Rücktritt   vom   Vertrag berechtigt,   ohne   dass   es   einer   Fristsetzung   zur   Erbringung   der   Leistung   gegenüber dem Besteller bedarf. Wird   die   Vorbehaltsware   gepfändet   oder   werden   unsere   Rechte   in   anderer   Weise   durch Dritte beeinträchtigt, so hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit   zwingende   Rechtsvorschriften   des   jeweiligen   Staates   einen   Vorbehalt   im   Sinne der   Abs.   1   bis   7   nicht   vorsehen,   jedoch   andere   Rechte   zur   Sicherung   der   Forderungen aus   Rechnungen   des   Lieferanten   kennen,   behalten   wir   uns   diese   vor.   Der   Besteller   ist verpflichtet,      bei      Maßnahmen      mitzuwirken,      die      uns      zum      Schutz      unseres Eigentumsrechts    oder    eines    sonstigen    an    dessen    Stelle    tretenden    Rechts    an    der Vorbehaltsware zustehen. § 12 Garantie und Beschaffungsrisiko Die    Übernahme    von    Garantien    oder    des    Beschaffungsrisikos    unsererseits    muss ausdrücklich   erfolgen,   als   solche   bezeichnet   sein   und   bedarf   zu   ihrer   Wirksamkeit   der Schriftform.    Der    Besteller    und    wir    sind    uns    einig,    dass    Angaben    in    unseren Druckschriften,   Werbeschriften   und   sonstigen   allgemeinen   Informationen   zu   keinem Zeitpunkt eine Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos darstellen. § 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort   für   Lieferungen   ist   der   Ort,   von   dem   aus   wir   liefern.   Erfüllungsort   für Zahlungen   ist   Verden.   Gerichtsstand   ist   nach   unserer   Wahl   unser   Firmensitz   in   Verden oder    der    allgemeine    Gerichtsstand    des    Bestellers.    Dies    gilt    auch    für    Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse. § 14 Sonstiges Das   Vertragsverhältnis   und   alle   Rechtsbeziehungen   hieraus   unterliegen   ausschließlich dem   Recht   der   Bundesrepublik   Deutschland.   Die   Anwendbarkeit   des   einheitlichen   UN- Kaufrechts      (CISG)      ist      ausdrücklich      ausgeschlossen.      Im      Falle      mündlicher Auftragserteilung    gehen    Übermittlungsfehler    sowie    etwaige    Missverständnisse    zu Lasten    des    Bestellers.    Vollständiges    oder    teilweises    Unterlassen    oder    verspätetes Geltendmachen    irgendeines    Rechtes    aus    diesem    Liefervertrag    bedeutet    keinen Verzicht   auf   dieses   oder   irgendein   anderes   Recht.   Wir   weisen   darauf   hin,   dass   wir personenbezogene   Daten   unter   Beachtung   der   gesetzlichen   Bestimmungen   speichern und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeiten. § 15 Salvatorische Klausel Durch   die   Unwirksamkeit   oder   die   Undurchführbarkeit   einer   oder   mehrerer   Klauseln wird   die   Wirksamkeit   der   anderen   Bestimmungen   und   des   Vertrages   nicht   berührt.   Der Besteller   und   wir   sind   verpflichtet,   die   ungültigen   Klauseln   durch   rechtlich   zulässige Regelungen    zu    ersetzen,    die    den    unwirksamen    oder    undurchführbaren    Klauseln wirtschaftlich möglichst weitgehend entsprechen.
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